Allgemeine Geschäftsbedingungen

Willkommen » Impressum » Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Bedingungen gelten zwischen dem Multiservice-, Kommunikations- und Management-Solutions Marcel Vogelsang („MKM“) und seinen Kunden

1. Zustandekommen des Vertrages

1.1 Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten der MKM kommt erst mit der Annahme eines Kundenantrags durch MKM zustande.

1.2 Die Übermittlung einer vollständig und korrekten Bestellung über die Webseite der MKM stellt ein verbindliches Angebot durch den Kunden dar. Unvollständige oder falsche Angaben in der Bestellung werden nicht bearbeitet.

1.3 MKM kann die Annahme ausdrücklich auch per Email, durch Bereitstellung der Dienste, oder Versand der Produkte an den Kunden erklären.

1.4 Erklärungen im Rahmen dieses Vertrages können von beiden Parteien in Textform erfolgen, es sei denn, es wurde Schriftform vereinbart. Die Textform ist durch Versenden der Erklärung per Fax und Email gewahrt. Sofern Schriftform in diesen AGB oder sonstigen Vertragsbestandteilen verlangt wird, ist damit eigenhändige Unterschrift und Übermittlung des unterschriebenen Dokuments im Original gemeint. Änderungen und Ergänzung von Verträgen einschließlich der Leistungsbeschreibungen und AGB bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

1.5 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer. Dies gilt für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von MKM zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. In diesem Fall werden bereits geleistete Zahlungen des Kunden zurückerstattet.

2. Geltungsbereich / Vertragsbestandteile

2.1 Diese (AGB) dienen als Grundlage jeglicher Vertragsabschlüsse mit MKM und ihrer Geschäftskunden. Geschäftskunden sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die bei Abschluss eines Vertrages mit MKM in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (nachfolgend „Kunde“).

2.2 Mit Auftragserteilung erkennt der Kunde diese AGB, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen produktspezifischen Leistungsbeschreibungen und technischen Beiblätter, sowie ggf. Produktspezifische Service Level Agreements („SLA“) als Vertragsbestandteil an. Ferner gelten die Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen (AUP) der MKM. Alle Vertragsdokumente liegen am Sitz der Gesellschaft zur Einsicht bereit. Sie können bei MKM angefordert oder auf elektronischem Weg unter http://www.mkm-solutions.de abgerufen werden.

2.3 Diese AGB gelten auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle weiteren Verträge. Mit erstmaligem Zugriff auf einen Rechner der MKM, bzw. der Dienste des MKM-Netzes gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2.4 Widersprechende Regelungen in Auftragsformularen und Anhängen gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

2.5 Eine unwirksame Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Einzelvertrag oder dessen Anhängen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. In einem solchen Fall ist eine Ersatzregelung zu treffen, die im wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

2.6 Der Kunde ist damit einverstanden, dass MKM ihn als Referenzkunden in elektronischer- und schriftlicher Form unter Einbeziehung seines Logos benennt. Ein Anspruch darauf hat der Kunde jedoch nicht. Der Nennung als Referenzkunde kann dieser im Einzelfall oder insgesamt schriftlich widersprechen.

3. Leistungsumfang

3.1 Der Umfang der Leistungen von MKM (nachstehend auch die "Dienste" genannt) ergibt sich aus den Vertragsbestandteilen (wie Leistungsbeschreibung) der MKM sowie aus den hierauf Bezugnehmenden Angaben im Vertrag. Dagegen stellen öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung der MKM oder des Herstellers keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe des Services dar.

3.2 MKM ist berechtigt, zur Erbringung der Leistung Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeiter von Unternehmen, die mit MKM verbunden sind (§15 Aktiengesetz) einzusetzen, ohne dass sich ihre vertraglichen Pflichten dadurch ändern.

3.3 Das Internet ist ein weltweites System unabhängiger, miteinander verbundener Netzwerke und Rechner. MKM hat nur auf diejenigen Systeme Einfluss, die sich in ihrem eigenen Netzwerk befinden, und kann daher keine fehlerfreien Dienste garantieren.

3.4 Sofern nicht produktbezogen etwas anderes vereinbart, ist der MKM Dienst mindestens 97% im Jahresdurchschnitt verfügbar. Diese Verfügbarkeit berechnet sich einheitlich für alle Dienst, wie folgt:

        V[%] = 100% * (1-Mv/12)*(1-(S(ti)/T)))

        V   = Verfügbarkeit im Jahresmittel
        Mv  = Monat des Vertragsabschlusses/Bereitstellung
        ti  = Ausfallzeit des Services in Stunden, je Ausfall
        T   = Jahresverfügbarkeit des Services in Stunden

3.5 Termine und Fristen über die Bereitstellung der Dienste sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, sie werden seitens MKM schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bestätigt und der Kunde alle für die fristgerechte Bereitstellung seinerseits erforderlichen Maßnahmen vorgenommen hat.

3.6 Dem Kunden ist bekannt, dass MKM die Dienste auf demselben Server jeweils auch anderen Kunden zur Verfügung stellt. Daraus können sich von Zeit zu Zeit für den Kunden Beeinträchtigungen der Nutzung ergeben. Ferner ist dem Kunden bekannt, dass der MKM – Dienst nicht überall und flächendeckend verfügbar ist, sondern von der dem jeweiligen Netzausbau ihrer Lieferanten abhängig ist.

3.7 MKM ist berechtigt, in einem Wartungsfenster von wöchentlich 5 Stunden Updates, oder Wartungsarbeiten durchzuführen, die nicht durch grobe Fahrlässigkeit von MKM verursacht worden sind. Diese Wartungsarbeiten werden dem Kunden rechtzeitig angezeigt. Während solcher Wartungsarbeiten kann es zu Verfügbarkeitseinschränkungen oder Ausfällen kommen. Im Falle eines unvorhersehbaren Ereignisses kann MKM auch ohne vorherigen Ankündigung den Dienst unterbrechen.

3.8 MKM kann feste Telekommunikationsverbindungen und die Erbringung von Telekommunikationsdiensten unterbrechen, wenn MKM befürchten muss, dass die Erbringung von Telekommunikationsdiensten unter Verwendung von Übertragungsverfahren und/oder des Gebrauchs des Access- Equipments Telekommunikationsdienste, Telekommunikationsanlagen oder andere technische Dienstleistungen oder Geräte der MKM oder Dritter stört, sofern MKM die Möglichkeit gegeben wurde, innerhalb angemessener Frist eine Überprüfung vorzunehmen und eventuelle Schwierigkeiten zu beseitigen und eine Beseitigung fehlgeschlagen ist. MKM hat dem Kunden die Unterbrechung unverzüglich anzuzeigen.

3.9 MKM kann feste Telekommunikationsverbindungen und die Erbringung von Telekommunikationsdiensten unterbrechen, wenn die Unterbrechung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist. MKM hat dem Kunden die Unterbrechung unverzüglich anzuzeigen. MKM ist nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen verantwortlich, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch außerhalb ihres Einflussbereiches dafür, dass sie frei von Rechten Dritter oder frei von Virenbefall sind. MKM ist nicht für die Inhalte der Homepage des Kunden verantwortlich.

4. Änderungen von Leistungen

4.1 MKM ist berechtigt, die zu erbringenden Leistungen und Preise sowie diese Bedingungen zu ändern, soweit MKM dies aus technischen oder rechtlichen (z.B. Gesetzesänderung, Entscheidungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) Gründen oder aufgrund der Marktentwicklung in ihrem billigen Ermessen für notwendig hält und dadurch die Interessen des Kunden, insbesondere die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung, nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Über diese Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert. Werden Vertragsänderungen zu Ungunsten des Kunden vorgenommen, so kann der Kunde den Änderungen widersprechen. Der Kunde wird auf dieses Widerspruchsrecht gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tage ab Mitteilung der Änderungen, wird der Vertrag unter den geänderten Bedingungen fortgesetzt.

4.2 Erfolgen Preis- oder Leistungsänderungen aufgrund behördlicher Anordnung oder Gesetzesänderungen oder durch Preisänderungen der Lieferanten von MKM, ist das Widerspruchsrecht des Kunden ausgeschlossen.

4.3 Bei Angeboten mit inkludiertem, freien Datentransfer (Flatrate) geht MKM davon aus, dass sich der Bedarf seitens des Kunden im Rahmen der üblichen durchschnittlichen Zugriffszahlen und Transfervolumen bewegt. Bei nachhaltiger und andauernden Überschreitung dieses durchschnittlichen Datentransfervolumens behält MKM sich vor, den Tarif anzupassen oder den Vertrag mit 4 Wochenfrist zum Monatsende zu kündigen. Darüber wird MKM den Kunden vorher schriftlich informieren. Soweit MKM kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt oder nur noch gegen Entgelt bereitgestellt werden. In einem solchen Fall informiert MKM den Kunden rechtzeitig. Bei Einstellung kostenloser Dienste ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde hat auf eigene Kosten für einen funktionierenden und ausreichenden Telekommunikationszugang zu den Diensten von MKM zu sorgen und im eigenen System die für die Nutzung der Dienste notwendige Hard- und Software bereitzustellen, soweit diese nicht aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung von MKM geliefert werden.

5.2 Der Kunde ist für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der üblichen Sorgfalt entsprechender Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf diesen Zugang und die eigenen Systeme allein verantwortlich.

5.3 Der Kunde ist für die regelmäßige Datensicherung umfänglich verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Vornahme angemessener, mindestens jedoch täglicher Sicherung aller Daten und Programme. MKM haftet im Falle eines Datenverlustes nur für solche Schäden, die trotz angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden unvermeidbar gewesen sind und sofern der Kunde sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruierbar sind.

5.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste der MKM sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,

  1. Hardware und Software ausschließlich durch fachkundiges Personal zu administrieren und betreiben zu lassen und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen;

  2. der MKM die erforderlichen Informationen über vorhanden technische Einrichtungen zur Teilnahme an den MKM-Diensten mitzuteilen, oder, soweit erforderlich, der MKM den Zugang die Installation technischer Einrichtungen oder Behebung von Störungen durch MKM zu ermöglichen.

  3. dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden;

  4. die Erfüllung behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an Diensten der MKM erforderlich sein sollten;

  5. die ihm zum Gebrauch überlassenen, im Eigentum der MKM verbleibenden Router / Modems branchenüblich zu versichern;

  6. den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;

  7. bei einer Störung wie folgt mitzuwirken:

    • der MKM erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich und qualifiziert anzuzeigen (Störungsmeldung). Diese Störungsmeldung muss in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Ursachenerkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich erfolgen;

    • im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen. Dazu zählt auch die Nennung eines kompetenten Ansprechpartner der für den Kunden verbindlich Entscheidungen treffen oder unverzüglich herbeiführen kann;

    • für die Einrichtung eines – für den Nachweis der Funktionsfähigkeit der Schnittstelle erforderlichen – Protokoll-Trace an seinem Router Sorge zutragen;

    • nach Abgabe einer Störungsmeldung die der MKM durch die Überprüfung ihrer Einrichtung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass der Kunde die Störung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder sie in seinem Verantwortungsbereich vorlag und er das grob fahrlässig nicht erkannt hat.

  8. Kommt der Kunde seinen in 5.4 b) und g) genannten Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung durch MKM schuldhaft nicht nach, oder verweigert er sie, gilt ab diesem Zeitpunkt die Leistung als bereitgestellt, bzw. die Störung als behoben.

  9. Der Kunde informiert MKM schriftlich und unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monates über jede Änderung seiner Kontaktdaten einschließlich Adresse, Ansprechpartner, technische Daten, anzuzeigen.

  10. Der Kunde stellt MKM von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragswidrigen Nutzung oder vertragswidrigen Eingriffen in die Netzintegrität beruhen, die entweder durch ihn vorgenommen werden oder mit seiner Billigung erfolgen.

6. Verantwortung für Webinhalte /Übermittlung oder Abrufen von Daten

6.1 Sofern der Kunde durch Nutzung der MKM-Dienste eigene Inhalte erstellen kann und Daten übermitteln und einzusehen kann, hat er sich insbesondere an die Acceptable Use Policy („AUP“) der MKM zu halten. Diese sind Vertragsbestandteil und auf der Homepage der MKM jederzeit einsehbar.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich auch,

  1. die von MKM bereitgestellten Dienste -sei es in Form der Übermittlung von Daten an Dritte oder des Abrufs von Daten aus dem Netzwerk, zu dem MKM den Zugang vermittelt – weder zur Verbreitung noch zum Abruf rechtswidriger Informationen zu nutzen;

  2. keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten, noch in irgendeiner Weise oder durch Setzen von Hyperlinks auf strafbare Inhalte, die von Dritten angeboten werden, hinzuweisen;

  3. insbesondere die gültigen Gesetze gegen die Verbreitung rechtswidriger und/oder jugendgefährdender Inhalte einzuhalten und u. a. durch sorgfältigen Umgang mit Passwörtern und Einsatz von Filtersoftware Sorge dafür zu tragen, dass Inhalte, die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, nicht zur Kenntnis des durch diese Gesetze geschützten Personenkreises gelangen;

  4. die nationalen und internationalen Urheberrechte sowie weitere Schutzrechte, wie Namens-, und Markenrecht Dritter, nicht zu verletzen;

  5. die Dienste nicht zur Schädigung oder Belästigung Dritter, insbesondere nicht durch unbefugtes Eindringen in fremde Systeme, Verbreitung von Viren jeder Art oder durch unverlangte Zusendung von E-Mail (Spamming) zu nutzen;

  6. auf die von MKM für die Dienste eingesetzten Systeme nicht in einer Weise einzuwirken, die MKM oder Dritte schädigen kann. Verstößt der Kunde gegen 6.1 oder 6.2 oder ist streitig, ob der Inhalt der vom Kunden genutzten Webseite gegen geltendes Recht verstößt, ist MKM berechtigt, diese bis zur gerichtlichen Feststellung der Rechtslage, oder bis der Nachweis der Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustandes erfolgt ist, unter Fortdauer der Zahlungspflicht des Kunden, zu sperren. Im Fall des Verdachts eines Verstoßes gegen die Bestimmung in 6.1 und 6.2, ist MKM zur Sperrung nach Abmahnung mit einer Frist von mindestens 12 Stunden berechtigt.

7. Nutzung durch Dritte

7.1 Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste des MKM-Netzes durch Dritte ist ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde ist vertraglicher Reseller der MKM oder MKM hat es dem Kunden schriftlich gestattet. Insbesondere ist der Kunde ohne schriftliche Genehmigung durch MKM nicht zum Weiterverkauf der MKM-Dienste berechtigt, noch darf er die MKM-Dienste nutzen, um mit MKM in Wettbewerb zu treten.

7.2 Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.

7.3 Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte entstanden sind. Dies gilt auch die Nutzung durch unbefugte Dritte, es sei denn der Kunde weist nach, dass ihn kein Verschulden an der unbefugten Nutzung durch Dritte trifft. Der Kunde haftet gegenüber MKM für alle Verletzungen der Bestimmungen dieses Vertrages infolge einer Nutzung der Dienste durch Dritte, sofern er die Nutzung durch Dritte zu vertreten hat, es sei denn er weist nach, dass ihn kein Verschulden trifft.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Soweit nach dem Vertrag zu liefernde Hard- oder Software fehlerhaft ist, bessert MKM den Fehler nach oder liefert mängelfreie Ersatzprodukte. Das Wahlrecht steht MKM zu.

8.2 Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde Rückgängigmachung des Vertrages über die Lieferung oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Bei geringfügigen Mängeln ist das Rücktrittsrecht des Kunden ausgeschlossen. Bei Wahl des Rücktritts wegen gescheiterter Nachbesserung ist die Geltendmachung von Schadensersatz wegen des Mangels ausgeschlossen.

8.3 Der Kunde hat den gelieferten MKM-Dienst unverzüglich gemäß § 377 HGB zu prüfen. Kommt er dieser Rügepflicht nicht nach, sind Ansprüche aus diesen Mängeln ausgeschlossen. Den Kunden trifft darüber hinaus die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel, den Zeitpunkt der Feststellung sowie für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

8.4 Ergibt die Überprüfung keinen Mangel, trägt der Kunde die Kosten der Überprüfung.

8.5 Mit Ausnahme von Arglist seitens MKM ist die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ausgeschlossen.

8.6 Die Haftung erstreckt sich nicht auf Fehler, die auf eine falsche Bedienung des MKM –Dienstes durch den Kunden oder, mit Billigung des Kunden, durch Dritte beruht.

8.7 Garantien im Rechtssinne werden von MKM nur übernommen, wenn diese ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet wurden.

8.8 MKM haftet nicht für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die MKM die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. In einem solche Fall ist MKM berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer des Ereignisses, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

8.9 Zu Ereignissen höhere Gewalt gehören insbesondere: Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern MKM oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von MKM autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten und MKM daran kein Verschulden trifft.

8.10 Dauern solche Ereignisse ununterbrochen länger als zwei (2) Wochen an, ist jede Partei berechtigt, durch schriftliche Erklärung gegenüber der jeweils anderen Partei von dem Vertrag zurückzutreten.

8.11 MKM haftet für Schäden aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung gegenüber dem Kunden.

8.12 MKM haftet für fahrlässig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit unbegrenzt.

8.13 MKM haftet nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.14 Im übrigen haftet MKM nur bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, auf deren Erfüllung die andere Partei in besonderem Maße vertrauen darf ("Kardinalpflichten"). Dies betrifft die Haftung auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzug, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung – auch im Zusammenhang mit Gewährleistungsverpflichtungen.

8.15 Soweit Kardinalpflichten gemäß 8.14 fahrlässig oder grob fahrlässig verletzt werden, haftet MKM für Vermögensschäden bis zu einem Betrag je Schadensfall entsprechend einer durchschnittlichen Monatsvergütung unter dem betreffenden Vertrag, höchstens jedoch gemäß § 7 TKV (Telekommunikations- Kundenschutzverordnung). Für die Durchschnittsberechnung werden die sechs Monate vor dem Schadensfall oder, wenn die Vertragsdauer kürzer war, die von MKM nach billigem Ermessen bestimmten voraussichtlichen durchschnittlichen monatlichen Vergütungen zugrunde gelegt. Dieselbe Begrenzung gilt für alle in 8.14 genannten Haftungstatbestände auch bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung jeglicher Pflichten durch Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte von MKM sind.

8.16 In jedem Fall ist die Haftung für grobe Fahrlässigkeit, bei Handlungen des in 8.15 Satz 3 genannten Personenkreises auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren Schaden begrenzt.

8.17 Eine Haftung für Folgeschäden, wie z.B. entgangener Gewinn, Aufwendungen oder sonstige mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.

8.18 Für Einrichtungen der MKM, die sich in der Obhut des Kunden oder seiner Kunden befinden, haftet der Kunde, soweit er nicht den Nachweis seines Nichtverschuldens führen kann. Im Anwendungsbereich des TKG oder der TKV gehen deren Haftungsregelungen vor.

9. Software

9.1 Alle geistigen und gewerblichen Eigentumsrecht (wie z. B.: Patente, Gebrauchsmuster, Warenzeichen) in Bezug auf alle MKM-Dienste, Produkte, Software, Hardware, Dokumentationen und andere Materialien die vertraglich zur Verfügung gestellt werden, gehören ausschließlich der MKM oder ihrer Lizenzgeber („Eigentumsrechte“).

9.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird dem Kunden an diesen Eigentumsrechten ein nicht ausschließliches, zeitlich beschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht für den eigenen internen Gebrauch des Kunden eingeräumt. Die Software darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Für Standardprodukte Dritter gelten deren Lizenzbestimmungen, soweit sie weitergehende Einschränkungen enthalten. Die Übergabe von Quellcode erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

9.3 Teilweise können MKM-Dienste, einschließlich der Software, Eigentums- und Geschäftsgeheimnisse der MKM oder ihrer Lieferanten enthalten. Mit Ausnahme der ausdrücklich übertragenen Lizenzrechte gemäß dieser AGB, bleiben MKM oder ihre Lizenzgeber Eigentümer dieser Rechte. Der Kunde ist nicht berechtigt und unterlässt,

  1. das Kopieren dieser Eigentumsrechte,

  2. Modifizieren, Übersetzen, Ändern oder Dekompilieren des gesamten, oder Teile des Services oder das Ausfindigmachen des Quellcodes,

  3. das Übernehmen, Modifizieren, Übersetzen oder Erstellen anderer Funktionen des MKM-Dienstes, oder

  4. Verbreiten, Kopieren, Vermieten, Abtreten oder Übermitteln, Verkaufen oder sonstiges Übertragen der Rechte, es sei denn, dies ist ausdrücklich und schriftlich durch MKM erlaubt.

9.4 Im Rahmen der Serviceleistung für Lizenznehmer wird MKM dem Kunden Softwarelizenzen Dritter im Rahmen von GNU („General Public License“, Version 2, 1991) oder anderer Open Source Lizenzregelungen („Open Source Software“) zur Verfügung stellen. Solche Open Source Software ist in den entsprechenden Dokumenten näher spezifiziert und, ungeachtet anderer Regelung in diesen AGB, ist solche Open Source Software gemäß spezieller Open Source Regelungen lizenziert. Bei Widersprüchen dieser Regelungen und der Regelungen für Open Source Software, gehen die Regelungen zu Open Source Software in Bezug auf diese, vor.

9.5 Im Rahmen der MKM-Dienste kann die Übertragung von Nutzerlizenzen von Dritten erforderlich sein. Der Kunde stimmt hiermit der Geltung und Befolgung daraus möglicherweise zusätzlich entstehender Rechter und Pflichten zu.

9.6 Unbeschadet der o. g. Regelungen ist MKM jederzeit berechtigt, ohne vorherige Ankündigung, Software, Rechte oder Gegenstände von ihren Systemen zu entfernen, sofern begründeter Verdacht besteht, dass mit der Nutzung gegen Rechte Dritter verstoßen wird.

9.7 Falls im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsgegenstand (Softwareentwicklung oder Durchführung sonstiger Projekte) Ansprüche wegen der Verletzung eines Patentes oder eines sonstigen Ausschließlichkeitsrechtes geltend gemacht werden, ist der Kunde gehalten, MKM unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde wird ohne vorherige Zustimmung von MKM keine wesentlichen Prozesshandlungen vornehmen und MKM auf Verlangen die Verteidigung gegen derartige Ansprüche, insbesondere die Prozessführung einschließlich eines Vergleichsabschlusses, überlassen.

9.8 Die Verpflichtung gemäß 9.8 entfällt für solche Vertragsgegenstände, bei denen die Schutzrechtsverletzung auf einem vom Kunden stammenden Konzept oder darauf beruht, dass der Vertragsgegenstand vom Kunden geändert oder zusammen mit nicht von MKM gelieferten Vertragsgegenständen betrieben wurde.

10. Warenlieferungen

10.1 Die Preise für Waren verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, einschließlich normaler Verpackung und ausschließlich Versandkosten.

10.2 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume von MKM verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der MKM unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf den Kunden über.

10.3 Die MKM ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Teillieferung oder Teilleistung für ihn nicht von Interesse ist.

10.4 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der MKM; an dieser Ware hat der Kunden weder ein Pfand- noch ein Zurückbehaltungsrecht. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die MKM als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-) Eigentum der MKM durch Verbindung oder Veräußerung, so gilt als vereinbart, dass die daraus resultierenden Ansprüche des Kunden – bei Verbindung wertanteilsmäßig – auf die MKM übergehen.

11. Vergütungen, Zahlungsbedingungen

11.1 Sofern nicht, insbesondere in den produktbezogenen Leistungsbeschreibungen, anders vereinbart setzt sich die Vergütung aus einem einmaligen Einrichtungsentgelt, einem monatlichen Grundpreis und ggf. aus nutzungsabhängigen Beträgen zusammen. Das Einrichtungsentgelt wird nach Bereitstellung des Dienstes erhoben, der Grundpreis wird monatlich im Voraus fällig. Wird der Dienst während eines laufenden Monats bereitgestellt, erfolgt die Berechnung anteilsmäßig oder im vereinbarten Abrechnungszyklus. Das nutzungsabhängige Entgelt kann rückwirkend für den Vormonat berechnet werden.

11.2 Alle vereinbarten Vergütungen verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, zuzüglich Mehrwertsteuer zum jeweils geltenden gesetzlichen Satz und zuzüglich etwaiger sonstiger Zölle oder Verbrauchssteuern.

11.3 Alle Entgelte werden mit Zugang der jeweiligen Rechnung fällig. Erfolgt die Bestellung über die Webseite der MKM, ist diese berechtigt, die Rechnung per Email an die im Auftragsformular genannte Email-Adresse zu übersenden (Rechnung per Email), oder die Rechnung auf ihrer Webseite innerhalb einer sicheren Umgebung für den Kunden abrufbar vorzuhalten (Online-Rechnung).

11.4 Sofern nicht individuell etwas anderes bestimmt ist, stimmt der Kunde hiermit einem Einzug fälliger Entgelte per Lastschriftverfahren zu. Die Einziehung erfolgt innerhalb einer Frist von mindestens 5 Werktagen nach Versand der entsprechenden Rechnung. Der Kunde hat für entsprechende Deckung des angegebenen Kontos zu sorgen.

11.5 Bei Widerruf der Einziehungsermächtigung oder der Zahlungsweise per Kreditkarte ist MKM berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Wird aber das Vertragsverhältnis mit einer alternativen Zahlungsweise fortgesetzt, ist MKM berechtigt, für den erhöhten Verwaltungsaufwand ein angemessenes Bearbeitungsentgelt zu erheben.

11.6 Weist das angegebene Konto nicht die erforderliche Deckung auf, oder sind die Kontodaten falsch oder nicht aktuell, kann MKM den Dienst ohne Ankündigung und unter Fortdauer der Zahlungspflicht des Kunden sperren, bis dieser MKM über die Behebung der o. g. Ursachen informiert hat.

11.7 Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von zehn (10) Tagen nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Bei Rechnungsversand per Email oder Online-Rechnung gilt die Rechnung als zugegangen, wenn die Rechnung bzw. die Benachrichtigung der Abrufbarkeit der Onlinerechnung im normalen Geschäftsbetrieb per Email zugesandt wird.

11.8 Für jeden nicht eingelösten Scheck, oder nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde der MKM die dadurch entstandenen Kosten zu erstatten.

11.9 Der Kunde kann innerhalb von 14 Tagen schriftlich Einwendungen gegen die Rechnung erheben. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Einwendung, gilt die Rechnung als unstreitig und akzeptiert.

11.10 Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Verbindungsentgelte nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er Einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen, soweit nicht MKM nach den geltenden Bestimmungen zum Nachweis verpflichtet ist. Sofern der Kunde eine Sperrung der MKM-Dienst veranlasst hat, ist MKM berechtigt, den für die Wiederherstellung des Dienstes erforderlichen Aufwand auf Grundlage ihres üblichen Stundensatzes für den Technikereinsatz zu berechnen.

12. Sicherheitsleistung / Bonitätsauskunft

12.1 MKM ist berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung oder Vorlage einer Bürgschaft eines Kreditinstitutes, mit Sitz in Deutschland oder der EU, zu verlangen. Dieses Recht besteht sowohl vor Vertragsschluss als auch während der Vertragslaufzeit, wenn MKM berechtigtes Interesse daran hat. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht binnen 2 (zwei) Wochen nach, ist MKM berechtigt, den Dienst zu sperren bzw. den Vertrag gemäß 14.2 zu kündigen. Die Sicherheit wird nach Vertragsbeendigung zurückgewährt, sofern alle Ansprüche der MKM gegen den Kunden ausgeglichen sind. Mit Einwilligung des Kunden ist MKM berechtigt, Auskünfte bei der SCHUFA, einer sonstigen Wirtschaftsauskunftsdatei oder der Hausbank des Kunden über dessen Bonität einzuholen.

13. Zahlungsverzug

13.1 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist MKM berechtigt, den Anschluss zu sperren. Die Sperre wird, außer in den Fällen des § 19 Abs. 2 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung frühestens zwei (2) Wochen nach schriftlicher Mahnung und nach Hinweis auf die Möglichkeit des Kunden, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, durchgeführt. Im Fall der Sperrung bleibt der Kunde verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.

13.2 Bei Zahlungsverzug ist MKM außerdem berechtigt, Verzugszinsen von acht (8) Prozentpunkten über dem jeweils von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Basiszinssatz zu berechnen.

13.3 Kommt der Kunde – für zwei Aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder – in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann MKM das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt MKM vorbehalten.

14. Kündigung des Vertrages

14.1 Fristgerechte Kündigung Die Laufzeiten und Kündigungsfristen sind in dem jeweiligen Auftragsformular geregelt. Sofern nicht anders geregelt, werden die Verträge zunächst je mit einer Mindestlaufzeit von 12 Kalendermonaten geschlossen. Danach verlängern sie sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn nicht spätestens drei (3) Monate vor ihrem Ablauf schriftlich gekündigt wird.

14.2 Fristlose Kündigung Neben der in diesen AGB separat genannten Gründen zur fristlosen Kündigung ist MKM insbesondere berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen,

14.3 Nach Beendigung jedes Vertragsverhältnisses sind die dem Kunden überlassenen, im Eigentum der MKM stehenden Gegenstände unverzüglich, spätestens jedoch vierzehn (14) Tage nach Vertragsbeendigung auf Gefahr und Kosten des Kunden an MKM zurück zugeben. Kommt der Kunde dieser Rückgabeverpflichtung schuldhaft nicht nach, ist er zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes der Gegenstände verpflichtet, wenn nicht ein höherer oder niedriger Schaden nachgewiesen wird.

14.4 Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund ist MKM berechtigt, Schadensersatz zu verlangen in Höhe der Gebühren, die nach dem Durchschnitt der letzten sechs Monate vor Beendigung (bei kürzerer Laufzeit nach dem von MKM nach billigem Ermessen zu bestimmenden erwarteten Durchschnitt) für die restliche Vertragszeit angefallen wären, es sei denn der Kunde weist nach, dass ein Schaden oder Wertminderung nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist. MKM kann einen höheren Schaden nachweisen.

14.5 Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

15 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Abtretung

Gegen Ansprüche der MKM kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertrag zu.

16 Verjährung

16.1 Ansprüche gegen MKM auf Schadensersatz, ausgenommen solche aus Vorsatz, verjähren in einem (1) Jahren. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines (1) Jahres ab Lieferung (Abnahme) der Leistung. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Kunde seiner Rügeverpflichtung frist- und formgerecht nachgekommen ist.

16.2 Im Anwendungsbereich des TKG oder der TKV gehen deren Verjährungsregelungen vor.

17 Gerichtsstand, Anwendbares Recht

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz von MKM, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, im Ausland ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt. MKM kann den Kunden jedoch auch an jedem sonstigen für ihn zuständigen Gerichtsstand verklagen.

Februar 2008, Multiservice-, Kommunikations-
und Management-Solutions
Marcel Vogelsang